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Migrationspolitik: in den Medien | Markus Lanz 230307 | in der Ampel: Joachim Stamp


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Aktuelle Behindertenpolitik: in BW | in Deutschland | in Europa
Aktuelles von unserer LAG Behindertenpolitik Tag der Inklusion: Termin in Rottenburg

Neufassung des Kommunalwahlpapiers für die Kommende LDK

Um das Kommunalwahlpapier rechtzeitig vor der Wahl über die GAR zu verteilen, streben wir eine Neufassung zum Beschluss auf der nächsten LAG-Sitzung an. Dazu möchten wir zeitnah in einem online-Termin die bestehenden Texte besprechen und entsprechend anpassen oder neu erstellen. Sobald es fertig wird, soll es über die GAR an die Kreis- und Ortsverbände verteilt werden.

Aus der Neufassung des Kommunalwahlpapiers leiten wir Textbausteine ab, die auf der Seite der GAR für die Kreis- und Ortsverbände verfügbar sein werden. Diese werden bis Ende Mai der GAR übermittelt.

Wir wollen, dass Listen auch mit Menschen mit Behinderungen besetzt werden. Dies sieht auch das Vielfaltsstatut unserer Partei vor. Der Landesverband informiert demnächst die Kreisverbände mit einer neuen Handreichung zum Thema Vielfalt, wie Diversität im Kreisverband gelingen kann. In diesem Kontext werden wir das Thema politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen nochmal gesondert in den Blick nehmen und über den Landesverband dafür werben, Menschen mit Behinderungen bei der Listenaufstellung besonders zu berücksichtigen.

Kinderarmut . Chistian Lindner . [Link zum Zitat]
„Statt über wirksame Mittel gegen die Gründe von Kinderarmut zu diskutieren, wird nur über weitere Milliardentransfers gesprochen. Soziale Politik aber bemisst sich nicht am Umfang der Etats, sondern an nachhaltig sozialen Ergebnissen im Alltagsleben“