Haushaltsrede 2024: Fraktion im Gemeinderat Balingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Abel, sehr geehrter Herr Bürgermeister Verrengia, Herr Baudezernent Wagner und Amtsleiter*innen, geehrte Kollegen*innen im Gemeinderat, werte Gäste.

Zwei Philosophen unterhalten sich über die großen Themen der Welt – bzw., wie sie die großen Themen der Welt wahrnehmen und empfinden.

Ihr Thema: Hoffnung oder Zuversicht. Der Unterschied: Die Hoffnung hofft, dass sie es schafft. Die Zuversicht weiß, dass sie es schafft.

Hoffnung oder Zuversicht. Der Unterschied: Die Hoffnung hofft, dass sie es schafft. Die Zuversicht weiß, dass sie es schafft.

Was macht Zuversicht aus!

Der Zuversichtliche ist sachlich, schätzt Situationen realistisch ein und erkennt mögliche Schwierigkeiten. Warum setzen wir diese Erkenntnis zu Beginn unserer Haushaltsrede? Weil das letzte Jahr wieder eine Achterbahnfahrt der Gefühle und Ereignisse war und die Fahrt noch nicht zu Ende ist.

Wir leben in einer Zeit, in der sich Hoffnung und Zuversicht immer schneller abwechselt.

2023 war insgesamt ein ereignisreiches, bewegtes und äußerst herausforderndes Jahr. Wir sehen uns zurzeit nicht nur mit einer, sondern gleich mehreren Krisen konfrontiert. Dazu gehören der fortdauernde Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der Krieg in Gaza. Hier ist Hoffnung angesagt, damit wir 2024 in beiden Konflikten zu friedlichen Lösungen finden werden.

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Wieder ein Temperaturrekord! Es war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Mit einer globalen Temperaturerhöhung mit beinahe 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau, war das vergangene Jahr so heiß wie kein anderes seit mindestens 173 Jahren. Auch die Meere litten unter Hitze mit direkten Auswirkungen auf uns.

Schwere Unwetter und Überflutungen im Mai, der schwere Sturm im August und zuletzt die Hochwasser in Mittel- und Norddeutschland sind die Folgen.

Auch hier überwiegt mehr die Hoffnung als die Zuversicht für eine Verbesserung im neuen Jahr.

Unserer Wirtschaft, vor allem der Baubranche, steht ein schwieriges Jahr bevor. Insbesondere im Wohnungsbau herrscht Flaute und aktuell ist noch kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Trotz der gesenkten Wachstumsprognosen der Gesamtwirtschaft von minus 0,3%, besteht eine berechtigte Zuversicht auf Besserung.

Der DAX erreichte mit 17000 Punkten ein Plus von 20% und die Beschäftigungsquote ist auf hohem Niveau. Trotz einer Zuwanderung von 2,5 Mio. Menschen und einer gleichzeitigen Abwanderung von 1,2 Mio, ist der Arbeitsmarkt stabil und die Nachfrage nach Fachkräften hoch. Für die Jahre 2025 und folgende, prognostizieren die Wirtschaftsverbände eine wieder steigende Wirtschaftsleistung.

Weiter mit Zuversicht zu sehen ist der regenerative Energieausbau. Mit einem Anteil von über 55% am Strommix wurde ein historischer Höchststand erreicht und die Aussichten bleiben gut In diesen schwierigen Zeiten dürfen wir die Zuversicht und unseren Optimismus nicht verlieren!

Auch unser Haushalt ist mit Zuversicht und Hoffnung gestaltet.

Es ist der Verwaltung gelungen, trotz der schwierigen Rahmenbedingen einen akzeptablen Entwurf zu präsentieren. Mit Einsparungen in allen Bereichen und Kürzungen, wie z.B. das freie Kindergartenjahr, sowie Anpassungen bei diversen Gebühren und einer Erhöhung der Gewerbesteuer nach 12 Jahren. Diese Register können wir aber nicht in jedem Jahr ziehen und somit müssen wir, Verwaltung und Gemeinderat in diesem Jahr, an weiteren Lösungen und Strukturen arbeiten. Dazu später noch mehr.

Im Juni dieses Jahres finden Kommunalwahlen statt und wir können es uns nicht leisten wichtige Themen bis nach der Wahl liegen zu lassen.

Wie in den letzten Jahren haben wir unsere Haushaltsrede in verschiedene Themen gegliedert. Beginnen möchte ich mit

SOZIALES, Kitas und Schule:

SOZIALES, Kitas und Schule: Grundsätzlich ist jeder eingesparte Euro in der Bildung und Erziehung ein schlechter Euro, der uns in der Zukunft teuer zu stehen kommt! Ein großer Einschnitt, gleichzeitig auch eine Einsparung, ist die Abschaffung des ersten gebührenfreien Kindergartenjahres. Diese eingesparten 400 Tsd € werden aber nicht im allgemeinen Haushalt versickern, sondern gezielt zur Qualitätsverbesserung in den Kitas verwendet. So hatten wir im letzten Jahr unseren Vorschlag verstanden.

SOZIALES, Kitas und Schule: Grundsätzlich ist jeder eingesparte Euro in der Bildung und Erziehung ein schlechter Euro, der uns in der Zukunft teuer zu stehen kommt!

Die vermehrte Einstellung von Personal im hauswirtschaftlichen Bereich in den Kitas, die Entlastung der Kitaleitung und die Resilienz waren die konkreten Forderungen aus unseren Kitas. Alles werden wir uns, bei der aktuellen Finanzlage, leider nicht sofort leisten können.

Mit den Haushaltshilfen wurde aber jetzt ein Anfang gemacht. Im Teilhaushalt 5 werden unsere Kitakosten aufgeführt. Trotz steigender Zuschüsse, in 2024 von 5,59 Mio € und steigenden Einnahmen, stehen Aufwendungen von 16,1 Mio € dagegen, somit bedarf es unterm Strich eines städtischen Zuschusses von insgesamt knapp 10 Mio €. In Endingen wird eine neue Kita gebaut und die Kosten für diesen 4 – gruppigen Neubau werden auf stolze 5,9 Mio € berechnet.

Ähnliche Baukosten stehen uns für den 4- gruppigen Neubau auf der Neige bevor, die nach aktuellen Kostenschätzungen bei 5,6 Mio € liegen. Der Baubeginn wird hoffentlich 2025 stattfinden. Bei diesen exorbitanten Summen stellen wir uns fortwährend die Frage, wie wir zukünftig kostengünstiger bauen können und diskutieren diese auch gemeinsam im Gremium. Denn eines ist uns klar und die Dringlichkeit liegt uns auch sehr am Herzen:

Wir müssen für unsere Kita Stadtmitte neue und weitere Räume schaffen!

Das Provisorium muss schnellstmöglich beendet werden. Sollten wir dieses Projekt allein oder mit dem Landratsamt zusammen, nicht realisieren können, müssen wir über einen privaten Investor nachdenken, was dann Mietzahlungen zur Folge hätte. Diese Option ist nicht ungewöhnlich und wurde auch schon angewendet. Eine Entscheidung müssen wir in diesem Jahr, bis zum Sommer, aber unbedingt treffen.

Beruf und Arbeit soll für Familien und Alleinerziehende möglich sein. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für jedes Kind wurde richtigerweise 2013 von der damaligen Bundesregierung beschlossen. Im Oktober 2021 wurde der Rechtsanspruch für eine ganztägige Betreuung in allen Grundschulen mit Inkrafttreten ab dem Schuljahr 2026/27 beschlossen.

Von uns mit 100 Prozent Zustimmung!

Nur leider ohne Finanzierung durch Bund und Land für uns Kommunen nicht zu leisten. Der Bund hat den Ländern insgesamt 3,5 Mrd € zugesagt und das Land BW hat für die Jahre 2023/24 zusammen 133 Mio € bereitgestellt. Das wird niemals ausreichen, da wir allein in Balingen schon ca.20 Mio € für die notwendigsten Umbaumaßnahmen benötigen. Wir werden aber noch viele weitere Millionen Euros benötigen, wenn wir unsere Schulen sanieren möchten, was wir auch dringend müssen und wollen.

Ein Beispiel hierzu: Die Grundschule Längenfeld ist nach 60 Jahren abgewirtschaftet und sollte einer grundlegenden Sanierung oder einem Neubau weichen. Da sind die angedachten Investitionen für den geplanten Anbau (verlässliche Grundschule) schon fast verschwendetes Geld. Es droht ein Flickenteppich zu werden. Über diese Schule müssen wir in diesem Jahr beraten und entscheiden. Die eingeplanten 250 Tsd € für eine Dachsanierung erscheint dabei nur ein kleiner Tropfen. Wohl wissend und von uns nicht vergessen sind die weiteren Schulen, Kitas und Sporthallen in unserer Stadt und unseren Ortsteilen. Konkret erhoffen wir uns eine Förderzusage zur Sanierung der Realschulhalle. Diese Entscheidung müsste in den nächsten Wochen erfolgen. Der städtische Beitrag zur Finanzierung ist im HH ab 2025 eingestellt.

Barrierefreie Stadt Balingen

Barrierefreie Stadt Balingen, davon sind wir an vielen Stellen noch weit entfernt und werden bei den Forderungen leider auch oft nicht richtig ernst genommen. Für viele Bürger*innen mit Behinderung, Rollator oder auch Kinderwagen bestehen noch sehr viele Hindernisse. Ob es bei der Nutzung unseres. ÖPNV, der Alltagseinkauf oder Behördengänge sind. Wir haben während unserer Gartenschau erleben können, wie wichtig und hilfreich die Beurteilung durch Menschen mit Behinderung war.

Viele Barrieren konnten so zu Beginn der Gartenschau mit überschaubarem Aufwand behoben werden. Diesen Praxistest sollten wir auch weiter nutzen und aktiv mit den betroffenen Personengruppen unserer Stadt eng zusammenarbeiten. In Anbetracht der Redezeit und der noch vorliegenden Fülle an Themen möchte ich in diesem Jahr nicht wiederholt ausführlich auf weitere soziale Themen eingehen, aber zwei Bemerkungen sind mir noch wichtig:

Betreuung von Wohnungslosen und Integration

Unser Augenmerk wird auch in den nächsten Jahren auf einer angemessenen Unterkunft und Betreuung von Wohnungslosen sowie der Anschlussunterbringung von Geflüchteten und Schaffung von günstigen Wohnraum liegen. Der Zuwachs von Menschen mit internationaler Herkunft wird auch bei uns ansteigen. Nicht nur Geflüchtete sondern auch Fachkräfte. Beispiel unsere 10 spanische Erzieher*innen von denen nach heutigem Stand 9 bei uns in Balingen bleiben wollen. Oder der beschlossene Umbau zur Flüchtlingsunterkunft in der Charlottenstrasse.

Da liegt es sehr nahe, das Thema Integration in eine Stelle der Verwaltung zu integrieren. Es bedarf einer verlässlichen städtischen Ansprechstelle. Zu diesem von uns schon eingebrachten Vorschlag erwarten wir in den nächsten Wochen eine Stellungnahme der Verwaltung. Auf den dringend notwendigen Zuwachs im Bereich sozialer Wohnungsbau werde ich später noch eingehen. Auch der Ausbau von wenigen, aber dafür qualitätsvollen Spielplätze in der gesamten Stadt und den Ortsteilen ist uns wichtig. Hier sollten wir, die im letzten Jahr zugesagte Spielplatzkonzeption endlich angehen.

Energie, Wärme und der Klimawandel

Den Haushalt der Stadtwerke werden wir an dieser Stelle mit behandeln. Seit einem Jahr haben wir einen Klimamanager und die ersten Erfolge und Ergebnisse seiner Arbeit liegen vor. Die von Herrn Böhme vorbereiteten öffentlichen Veranstaltungen zum Thema Wasserstoff und Wärmeplanung sind gelungen und tragen sehr viel für eine transparentere Politik und zur Bürgerbeteiligung bei und diese muss auch weitergeführt werden.

Der Wärmeplan für unsere Stadt ist im Groben fertig und jetzt beginnt die eigentliche Arbeit: Verwaltung und Stadtwerke müssen einen verlässlichen Zeitplan zur Umsetzung der Wärmewende für unsere Bürger*innen erstellen. Viele Hauseigentümer*innen benötigen für ihre Planungen realistische Termine, ab wann Sie mit Fernwärme in ihrem Quartier rechnen können – und Auskunft darüber, wo diese nicht einsetzbar sein wird.

Die Stadtwerke müssen sich auch attraktive Angebote, Stichwort Contracting erarbeiten, damit der Einstieg in die Fernwärme gelingt. Gemeint sind vor allem die Quartiere mit älteren Gebäuden. Im Haushalt der Stadtwerke stehen für den Wärmeausbau 1,18 Mio € zur Verfügung. Ziehen wir davon die 500 T € für Urtelen ab, verbleiben nur 618 Tsd €. Diese Summe muss ab 2025 deutlich erhöht werden, sonst bleibt die ärmewende ein nur warmer Traum.

Zuversicht macht die Gesamtsumme von 7,185 Mio € bis 2027!

Was grundsätzlich sehr schnell gelöst werden muss, ist die
Entscheidung mit welchen Primärenergieformen wir unsere BHKWs
künftig betreiben wollen.

Was grundsätzlich sehr schnell gelöst werden muss, ist die Entscheidung mit welchen Primärenergieformen wir unsere BHKWs künftig betreiben wollen. Dafür benötigen wir einen weiteren massiven Ausbau, mehr Tempo bei der Erzeugung regenerativer Energien in unserer Stadt. Für 2024 haben die Stadtwerke 865 Tsd € für das Anbringen von Photovoltaikanlagen eingeplant.

Die Planungen des Windparks in Ostdorf sind nach einem Jahr noch nicht weitergekommen und konkrete Vorschläge größerer Solaranlagen stehen noch aus. Auch warten wir noch auf die ersten überbauten Parkierungsflächen mit Photovoltaikanlagen in unserer Gesamtstadt. Vorschläge wie die Nutzung von Abwasserwärme und Geothermie dürfen nicht blanke Theorien bleiben. Passend zum 300. Geburtstag von Emanuel Kant und zu diesem Thema der Satz:

„Es gibt nichts Praktischeres als eine gute Theorie.“

Lassen Sie uns 2024 mit der praktischen Umsetzung beginnen! Dass unsere Netze die Schlagadern der sicheren Energieversorgung sind, ist den Stadtwerken bewusst und es ist auch ein beachtlicher Betrag für den Ausbau im Haushalt dafür eingestellt.

So sind 470 Tsd € für das 20 KV Mittelspannungsnetz vorgesehen, sowie weitere 985 Tsd € für Verteilungsanlagen. Ob das ausreichend sein wird, müssen die Fachleute beurteilen. Wichtig und notwendig sind die Investitionen in Höhe von 1.985 Mio € für den Datennetzausbau und den 1. Bauabschnitt eines Rechenzentrums.

Wir sehen mit unserer zollernalb – data ein Erfolgsmodell, aus der Not geboren, mit Mut umgesetzt, und früher in der Gewinnzone als erwartet – ein Bravo an dieser Stelle!

Bei der Wasserversorg werden wir in diesem Jahr 1,23 Mio € investieren und für die Jahre bis 2027 sind insgesamt weitere 7,185 Mio € vorgesehen. Wasser ist das wichtigste Lebensmittel, das wir haben und an deren Verteilung und Sicherheit darf nicht gespart werden.

Verursacht durch den Klimawandel wird die Klimaschutzsicherheit immer wichtiger. Wir haben schon einiges an Hochwasserschutz-Maßnahmen auf den Weg gebracht, es reicht aber noch nicht aus. Eindringlich wurde unser Zustand der Ab und Mischwasserkanäle in Frommern durch das neuste Gutachten dargestellt. Das ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges, denn an anderer Stelle unserer Stadt dürfte es nicht viel besser aussehen.

Hier ist aber nicht nur die Stadt gefordert, sondern auch die Hauseigentümer*innen müssen in die Sicherung ihrer Immobilien investieren. Somit haben wir eine gesellschaftliche Gesamtaufgabe. Unser Hoch- und Tiefbauamt sollte beratend zur Seite stehen und zu Informationsveranstaltungen einladen.

Nicht nur Hochwasser sondern auch Hitze und Sturm werden zunehmen, was uns allen bewusst ist. Bei dieser Gemengelage sind weitere Investitionen in unsere freiwilligen Feuerwehren unerlässlich. Aber auch im Hoch- und Tiefbau mit Zisternen zur Wasserspeicherung und Planung zur „Schwammstadt“ Balingen. Von der Verwaltung erwarten wir zum Thema „Klimaschutzsicherung“ eine ausführliche Beratung im Gemeinderat in diesem Jahr!

Mobilität & Parken

Während der Gartenschau hatten wir trotz den vielen Besuchern eine entspannte Verkehrssituation in der Kernstadt. Viele Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet. Dies sollte uns den Mut geben, zukünftig mehr Fläche für den Menschen und weniger für das Auto bereit zu stellen.

Unsere seit vielen Jahren geforderte 30er Zone in der gesamten Kernstadt, scheitert an den Vorgaben des Bundes und der Unfähigkeit der Länder das Verkehrssicherheitsgesetz zu ändern und den Kommunen mehr Selbstbestimmungsrecht zu geben. (Subsidiarität). Konkretes Beispiel ist die Wilhelmstr., in der sich vom Kreisverkehr Sparkasse bis zum Kreisverkehr Feuerwehrhaus 30er und 50er Zonen abwechseln und wir als Kommune nicht das Recht haben durchgängig 30er Zone zu erlassen.

Sollte es im Laufe des Jahres eine Änderung ergeben, bitten wir die Verwaltung, umgehend den Gemeinderat zu informieren. Dass wir im ländlichen Raum mehr Individualverkehr als in Großstädten haben, steht außer Frage. Viele Berufstätige, vor allem im Einzelhandel und Kleinbetriebe in der Kernstadt, sind noch auf ein Auto angewiesen. Das ist uns bewusst! Aber wir werden uns das gebührenfreie Parken in der Zukunft nicht mehr leisten können.

Wir müssen uns noch in diesem Jahr dem Thema Parkraumbewirtschaftung stellen und eine ausgewogene Entscheidung treffen. Angesprochen und „andiskutiert“ haben wir es schon – aber noch nicht zu Ende gebracht. Der Gedanke mit dem Messeparkplatz für den ruhenden Verkehr und einem Shuttle in die Innenstadt dürfen wir nicht verwerfen.

Unsere Parkhäuser bedürfen in den nächsten Jahren Sanierungen in mehrstelliger Millionenhöhe, wenn wir keine Alternativen finden. An dieser Stelle erlaube ich mir eine Kritik: In der Novembersitzung 2022 haben 3 Fraktionen den Antrag einer Machbarkeitsstudie „Parkierungsanlage über den Gleisen der Bahn“ gestellt. Eine Präsentation wurde uns für Sommer / Herbst 2023 zugesagt. Geschehen ist aber bis heute leider nichts. Nicht einmal eine Zwischeninformation zum Stand der Dinge haben wir seither offiziell erhalten.

Um auch ein Stück weit die Verkehrswende bei uns umzusetzen, müssen wir die in die Jahre gekommene Radwegeinfrastruktur sanieren. Das Radwegekonzept, das uns für dieses Frühjahr versprochen wurde, muss Zug um Zug erweitert werden. Es dürfen auf keinen Fall Mittel, die dafür vorgesehen sind, umgeschichtet werden!

Nur attraktive und mit entsprechender Geschwindigkeit befahrbare Radwege werden von Berufspendlern angenommen. Mit dem Elina – Projekt hat unsere Stadt internationale Aufmerksamkeit erreicht. Die Testphase geht weiter und der nächste Streckenabschnitt unseres Stadtlininiennetzes wurde eingerichtet. Zusätzliche 195 Tsd € wurden außerplanmäßig investiert.

Wir stehen selbstverständlich zu diesem Projekt, erwarten jedoch eine zeitnahe und ausführliche Information darüber, was die weiteren Schritte sein werden und ob wir für dieses Pilotprojekt weitere Förderungen (EU, Bund, Land) erhalten werden. Nach der Neuregelung unseres ÖPNV und der Einführung des halbstunden Takts und Rufbusses, haben wir zuletzt im März 2023 einen Informationsbericht darüber erhalten.

Vorgesehen war bei der Einführung, dass wir nach gegebener Zeit eine ausführliche Evaluierung vornehmen. Wir sind der Meinung, dass es jetzt an der Zeit ist und wir eine Bewertung und Befragung der Fahrgäste dringend vornehmen sollten.

Bauen & Wohnen & Sanieren & Finanzen & Verwaltung

Das Geld ist knapp und teuer und die Baukosten immer noch hoch. Schlechte Zeiten für die Baubranche. Ob in guten, wie in schlechten Zeiten, unsere eingestellten Erlöse für Grundstückverkäufe waren in den letzten Jahren nach dem Prinzip Hoffnung getragen, so auch im Jahr 2023.

So stehen in diesem Jahr wieder fast 5 Mio € Erlöse im Haushalt. Eine sehr hohe Summe, die wir für sehr unwahrscheinlich erachten, wenn wir uns die Erlöse der letzten Jahre anschauen Letztendlich ist unser gesamter Finanzhaushalt geprägt von Hoffnung.

Die fixen Kostenblöcke wie Personal, ein Plus von 4 Mio€, Kreisumlage plus 2 Mio € , Betreuung von Kitas 10 Mio€, werden nicht weniger sondern konstant steigen. Kritisch für uns wird es ab dem Zeitpunkt, wenn wir unsere Kredite nicht mehr über den regulären Haushalt finanzieren können und keinen gehnehmigungsfähigen Haushalt aufstellen können.

Auf der anderen Seite haben wir mit ca. 140 eigenen Immobilien einen riesigen Sanierungsstau. Einhergehend mit einem Mangel an Wohnraum im unteren Mietsegment und treten seit Jahren, auch in wirtschaftlich guten Jahren, auf der Stelle.

Ein neuer Ansatz kann die Gründung eines Eigenbetriebes „Bauen, Wohnen und Liegenschaften“ sein. Eine Vorgehensweise, die für Kommunen nicht ungewöhnlich ist. Denn aktuell bestehen in Deutschland ca. 700 kommunale Wohnbaugesellschaften.

Das ist auch in unserer Stadt möglich und würde sicherlich gut funktionieren. Abgesehen von steuerlichen Gründen, könnten wir Abläufe direkt beeinflussen und beschleunigen. Wir müssen wie auch bei den Stadtwerken und zollernalb – data, das Wohnen als Daseinsfürsorge betrachten und notwendige und wichtige

Investitionen aus unserem regulären Haushalt rausnehmen und gesondert bilanzieren. Wir haben diesen wichtigen und zukunftsweisenden Vorschlag in den letzten Monaten immer wieder angesprochen und die Verwaltung und unseren OB gebeten zu diesem Thema einen Experten einzuladen.

Wir bitten Sie nun erneut und öffentlich das Thema städtischer
Eigenbetrieb „Bauen, Wohnen und Liegenschaften“ sehr zeitnah
anzugehen, zu prüfen, den Gemeinderat vollumfänglich zu
informieren und gemeinsam über die Ergebnisse zu diskutieren.

Wir bitten Sie nun erneut und öffentlich das Thema städtischer Eigenbetrieb „Bauen, Wohnen und Liegenschaften“ sehr zeitnah anzugehen, zu prüfen, den Gemeinderat vollumfänglich zu informieren und gemeinsam über die Ergebnisse zu diskutieren.

Weitere Bereiche für eine Auslagerung in Eigenbetriebe sind auch der ÖPNV und die Parkraumbewirtschaftung. Dies sehen wir aber nicht als vorranginge Priorität, bedarf aber einer Prüfung und rechtzeitiger Information an den Gemeinderat.

Laut Prognosen des Haushaltsplans werden wir aktuell und auch mittelfristig wenig finanziellen Spielraum haben. Die Prognose lautet eine Erhöhung der Schulden bis 2027 von jetzt 24,78 Mio € auf 42,78 Mio €. Deshalb müssen wir neben dem Vorschlag eines Eigenbetriebes auch den Bereich der Fördergelder mehr in den Fokus nehmen.

Das ist sicherlich anstrengend, aber jede 100 Tsd € Förderung sind gute und wichtige Euros für uns! Aktuell gibt es über 900 Förderprogramme von EU, Bund und Land. Dabei die guten, wichtigen und richtigen Programme herauszupicken, zu bearbeiten und zu interpretieren ist leider kein Nebenher – Job.

Hier würde eine Spezialisierung einiger Mitarbeiter sich mittelfristig lohnen. Wir haben durch die Gartenschau, Fördergelder von 10 Mio € erhalten – dies zur Erinnerung und Unterstreichung unserer Aussage. Bei einem städtischen Investitionsstau von über 180 Mio. € müssen wir zusätzlich abwägen, welche Investitionen wir durch private Investoren erledigen können. Das könnte auch ein Verwaltungsneubau sein, in dem verschiedene Fachämter zusammengelegt werden und attraktive, barrierefreie Arbeitsplätze entstehen. Im Zuge dessen könnten wir uns auch von unseren sanierungsbedürftigen Immobilen trennen.

Mit diesen Ideen und Vorschlägen beenden wir unseren Beitrag zum Haushalt 2024. Wir werden dem Haushalt der Stadt, der Stadtwerke und dem Eigenbetrieb Gartenschau zustimmen.

Wir blicken mit Zuversicht auf die nächsten Jahre unserer Stadt und geben die Hoffnung auf eine bessere Welt nicht auf!

Wir blicken mit Zuversicht auf die nächsten Jahre unserer Stadt und geben die Hoffnung auf eine bessere Welt nicht auf!

Nie wieder ist Jetzt! Viele Balinger Bürger*innen haben letzten Samstag ein deutliches Zeichen für unsere Demokratie, die Menschenrechte und eine tolerante und weltoffene Stadt, gesetzt. Vielen Dank an alle Teilnehmenden.

Ich danke für ihre Geduld und Aufmerksamkeit und bedanke mich recht herzlich bei unserem Stadtkämmerer Jürgen Eberle, Oberbürgermeister Dirk Abel, Bürgermeister Ermilio Verrengia, Baudezernent Wagner, allen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

Einen tiefen Dank geht an alle die im Ehrenamt in unserer Stadt ihre Zeit für die Gemeinschaft einsetzten. Das ist ein mit keinem Geld auf zu wiegender Beitrag.