„Stoppt Palantir, sofort!“, so das Ergebnis der Urabstimmung bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg. 92 Prozent stimmten dafür, dass die Einführung und der Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg sofort gestoppt werden soll. Die Wahlbeteiligung lag bei 40 Prozent.
„Das klare Ergebnis und die hohe Beteiligung stärken unsere basisdemokratischen Grundwerte und das Profil unserer Partei als Gegnerin des Überwachungsstaates und als Verfechterin digitaler Souveränität. Ich danke allen Beteiligten von Herzen, die diese Urabstimmung möglich gemacht haben.“ so Steffen Schnürer, Mitinitiator der Urabstimmungsinitiative „Stoppt Palantir, sofort“.
Und das Ergebnis könnte nicht deutlicher ausfallen: 92 Prozent der Grünen fordern den sofortigen Stopp der Einführung und des Einsatzes von Palantir. Damit steht die Basis der Grünen Seite an Seite mit der Mehrheit der Bevölkerung in Baden-Württemberg. Sieben von zehn lehnen die Trump-nahe Überwachungssoftware bei der Polizei ab.1.
Jetzt ist die Landesregierung aufgefordert die Einführung und den Einsatz von Palantir sofort zu stoppen, denn eine Politik ohne Mehrheiten und Rückhalt in den eigenen Reihen kann man in einer Demokratie nicht dauerhaft durchsetzen.
Zum Hintergrund: Der Palantir-Vertrag wurde im März 2025 unter anderem mit dem Argument abgeschlossen, die US-Software sei im Gegensatz zu deutschen oder europäischen Alternativen sofort einsetzbar. Bis heute, 17 Monate später, ist Palantir in Baden-Württemberg nicht funktionsfähig. Der operative Einsatz wird frühestens für Ende 2026 erwartet. Aus der im letzten Jahr noch „versprochenen Sofortlösung ist damit ein Projekt geworden, dessen praktischer Nutzen weiterhin aussteht.“2
Das heißt im Umkehrschluss, es ist noch nicht zu spät: Die derzeit laufende Einführung der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg kann und muss aus den folgenden Gründen sofort gestoppt werden:
- Der US Cloud Act verpflichtet US-Unternehmen, auf Anfrage Daten an die US-Behörden herauszugeben, selbst wenn diese auf europäischen Servern liegen. Ein Gutachten der Schweizer Arme kommt zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus dem Palantir-System technisch nicht verhindert werden kann.3
- Die US-Datenanalysesoftware Palantir Gotham ist eine Blackbox und selbst für Experten in seiner Funktionsweise nicht transparent oder überprüfbar.
- Der Gründer von Palantir, Peter Thiel, sowie der CEO von Palantir, Alex Karp, haben wiederholt und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie bekennende Feinde der Demokratie sind und diese bekämpfen wollen.4
- Deutsche bzw. europäische, verfassungs- und datenschutzkonforme sowie unmittelbar einsatzbereite Alternativen stehen zur Verfügung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich erst kürzlich für eine Datenanalyse-Software aus Frankreich entschieden.5 Deren technische Implementierung soll bereits abgeschlossen sein.
- Der Verwaltungsrat des Polizei-IT-Fonds, das zentrale Bund-Länder-Entscheidungsgremium zur Modernisierung und Harmonisierung des polizeilichen Informationswesens (P20), hat sich für den Erwerb einer Bundeslizenz ausgesprochen. Dieses Werkzeug für die automatisierte Datenanalyse soll bereits zum Januar 2028 für alle deutschen Polizeibehörden einsatzbereit sein. Diese Entscheidung fiel am
05. Mai 2026 einstimmig – also auch mit den Stimmen von Baden-Württemberg.2 - Im Rahmen des Ausbaus einer gemeinsamen digitalen Infrastruktur der Polizeibehörden von Bund und Ländern (P20) fordert die Datenschutzkonferenz am
29. Januar 2026 eine klare gesetzliche Grundlage für den Betrieb des P20-Datenhauses.6 Zur Diskussion steht die Forderung nach digitaler Souveränität und die vollständige Kontrolle über die Algorithmen. Sollte diese sehr begrüßenswerte gesetzliche Regelung getroffen werden, müssten alle Behörden von einem Zugang zu P20 ausgeschlossen werden, deren Datenanalysesysteme mit der Software von Palantir laufen. Das würde dann auch die Polizei von Baden-Württemberg treffen.
In Hinblick auf die angespannte Haushaltslage im Land ist es nicht nachvollziehbar, warum jetzt für viele Millionen Euro7 Palantir eingeführt wird, nur um dann bereits ab Januar 2028 das im Rahmen von P20 bundesweit zur Verfügung stehende Datenanalysetool zu nutzen.
Die Grüne Basis fordert, die Einführung und den Einsatz der umstrittenen US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg sofort und ohne weiteres Zögern zu stoppen.
Selbstverständlich ist: Jedes Datenanalysesystem, gleich welchen Anbieters, muss im Einklang mit unserer Verfassung und unserer Datenschutzgrundverordnung stehen. „Eine Umgehung bzw. Aufhebung der Zweckbindung der erhobenen Daten sowie eine „Rasterfahndung by Design“ lehnen wir entschieden ab.“, so Steffen Schnürer.
Digitale Souveränität war ein Ideal, dann eine Vorsicht. In geopolitisch heiklen Zeiten ist digitale Souveränität sicherheitspolitische Notwendigkeit.
Darüber hinaus ist eine differenzierte Digitalisierungsdebatte notwendig. „Eine Debatte, in der das Ansehen und die Verantwortung von Verwaltungsmitarbeitenden gestärkt werden, während digitale Technologien auf die funktional äquivalente Umsetzung administrativer Prozesse beschränkt bleiben, um einem Verlust staatlicher Souveränität zugunsten von Technologieunternehmen vorzubeugen.“8 Die Schweiz stellt ein solches Vorgehen auf beispielhafte Weise sicher.9
Weitere Informationen zur Urabstimmung finden Sie auf der Webseite:
https://keinebasisfuerpalantir.de
Quellen:
- “Umfrage: 7 von 10 Deutschen lehnen Palantir-Einsatz ab”, Website Campact, 3. September 2025 – https://www.campact.de/presse/mitteilung/20250911-pm-umfrage-palantir/
- https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/palantir-software-auch-eineinhalb-jahre-nach-dem-kauf-in-baden-wuerttemberg-nicht-in-betrieb-4731071
- Palantir-Software hat verheerende Risiken, netzpolitik.org, 08.12.2025 – https://netzpolitik.org/2025/schweiz-palantir-software-hat-verheerende-risiken/
- Palantir: Tech-CEO verfällt in Größenwahn – und schreibt schräges Manifest, Berliner Morgenpost, 29.04.2026 – https://www.morgenpost.de/politik/article411839966/palantirs-groessenwahn-wenn-tech-eliten-der-usa-die-demokratie-ersetzen-wollen.html
- Stefan Krempl, heise online, 13. Mai 2026 – https://www.heise.de/news/Digitale-Souveraenitaet-Verfassungsschutz-kauft-europaeische-Palantir-Alternative-11293663.html
- https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/en/DSK_Entschliessung_P20-Datenhaus.pdf
- vgl. Implementierungskosten von Palantir Gotham in Nordrhein-Westfalen: https://www.heise.de/news/Polizei-NRW-Kostenexplosion-und-Verzoegerung-bei-umstrittener Palantir-Software-7277494.html
- Rainer Mühlhoff (2026), Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus (12. Auflage), S. 177
- Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben – in Kraft seit 2024 – hier Artikel 9 (Quelle: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2023/682/de ): Quellcode muss öffentlich sein. Erhält ein Unternehmen den Zuschlag für ein Projekt, muss alles dokumentiert und öffentlich zugänglich gemacht werden. Damit kann bei einer Folgeausschreibung auch ein anderes Unternehmen zum Zug kommen und die Technologie weiterentwickeln. Das verringert den „Vendor Lock-in“, stärkt die Autonomie der Behörden und sorgt für Transparenz.
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