Gestartet an: Katherina Reiche Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Gerichtet an: Bündnis 90/Die Grünen
Beschreibung:
Das geplante „Netzpaket“ aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist ein massiver Rückschritt für Klimaschutz, Energiesicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Sollte dieser Vorschlag Gesetz werden, droht ein faktischer Investitionsstopp im Bereich der erneuerbaren Energien – mit gravierenden Folgen für Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Innovationskraft in Deutschland.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte angekündigt, Infrastrukturprojekte wie den Ausbau unserer Energienetze schneller, effizienter und zukunftsfähig zu machen. Doch der nun vorgelegte Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bewirkt das Gegenteil: Bereits geplante Netzausbauprojekte sollen ausgebremst, der bewährte Einspeisevorrang im Erneuerbare-Energien-Gesetz infrage gestellt und zentrale Investitionsanreize geschwächt werden.
Der Einspeisevorrang stellt seit über 20 Jahren sicher, dass Strom aus erneuerbaren Quellen bevorzugt ins Netz aufgenommen wird. Gemeinsam mit verlässlichen Rahmenbedingungen wie planbaren Vergütungsmechanismen und garantierten Netzanschlüssen hat er maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland international zum Vorreiter beim Ausbau von Wind- und Solarenergie wurde. Diese Verlässlichkeit war die Grundlage für Milliardeninvestitionen – von kommunalen Stadtwerken über mittelständische Handwerksbetriebe bis hin zu Bürgerenergieprojekten.
Gerade jetzt, in einer Zeit geopolitischer Unsicherheiten und volatiler Energiemärkte, müssen wir unsere Abhängigkeit von fossilen Importen weiter reduzieren. Erneuerbare Energien sind Friedensenergien: Sie schaffen regionale Wertschöpfung, stärken die Versorgungssicherheit und sind die tragende Säule einer klimaneutralen Wirtschaft.
Ein Abwürgen des Ausbaus würde nicht nur Klimaziele gefährden, sondern auch zehntausende Arbeitsplätze in einer der dynamischsten Branchen des Landes. Schon in der Vergangenheit haben regulatorische Fehlentscheidungen zu massiven Strukturbrüchen geführt – etwa im Bereich der Solarindustrie. Ein erneuter politischer Rückschritt wäre ein fatales Signal an Unternehmen, Fachkräfte und Investor*innen.
Was wir stattdessen brauchen, ist:
– Planungsbeschleunigung und verlässliche Investitionsbedingungen
– Digitalisierung und gezielter Ausbau der Verteilnetze
– Anreize für Netzbetreiber, schnell anzuschließen und zu modernisieren
– Stärkung von Wind-, Solar- und naturverträglicher Biomasseenergie
– Konsequente Förderung von Speichertechnologien
Die Energiewende ist kein ideologisches Projekt, sondern wirtschaftliche und sicherheitspolitische Notwendigkeit. Wer jetzt bremst, gefährdet den Standort Deutschland.
Deshalb haben wir diese Petition gestartet.
Unterzeichnen Sie jetzt – für Klimaschutz, Arbeitsplätze und eine sichere, unabhängige Energieversorgung.
Je mehr Menschen sich beteiligen, desto deutlicher wird das Signal: Dieses Netzpaket darf nicht Gesetz werden.