Am Dienstag, 27.01.2026, war es endlich soweit: Die Verabschiedung des Haushalts 2026 im Gemeinderat stand auf der Agenda. Wie gewohnt, hatten alle Fraktionen die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen abzugeben, in der Reihenfolge ihrer Stärke – beginnend mit der CDU, gefolgt von FDP, SPD, FW, B’90/Die Grünen und schließlich der AfD.
Um etwas frischen Wind in die oft ähnlichen Reden zu bringen, habe ich dieses Jahr eine Metapher gewählt: „Das Festmahl“. Diese Erzählung spiegelt das stetig wachsende Haushaltsvolumen wider. Wenn wir zurückblicken, hatte unser Haushalt vor zehn Jahren noch ein Volumen von gut 100 Millionen Euro. In 2026 werden wir jedoch die beeindruckende Summe von über 134 Millionen Euro erreichen. Aber die Realität sieht leider anders aus: Trotz dieser enormen Mittel reicht es nicht aus, um unseren großen Investitionsstau zu beseitigen. Im Gegenteil, um die im Haushalt vorgesehenen Investitionen zu tätigen, müssen wir ein Defizit von 1,7 Millionen Euro durch Kredite finanzieren.
Umso mehr sind wir als Grüne zufrieden mit den Investitionen, die wir angeregt haben. Vor einigen Jahren waren wir es, die eine umfassende Spielplatzkonzeption gefordert haben. Diese wird fortlaufend umgesetzt, sodass sich die Spielplatzsituation Jahr für Jahr verbessert – ein kleiner, aber bedeutender Schritt hin zu einer familienfreundlicheren Stadt. Zudem haben wir erfolgreich eine Wohnanlage für Menschen in Not durchgesetzt, die in diesem Jahr gebaut wird. Und nicht zuletzt konnten wir dank der großartigen Unterstützung des OV Balingen den geplanten barrierefreien Umbau des ZOB wieder in den Investitionsplan aufnehmen.
Grüne Politik beginnt lokal, und wir stehen erst am Anfang unserer Mission. Es gibt noch so viel zu erreichen, und gemeinsam können wir einen echten Unterschied machen. Lass uns weiterhin anpacken!
Die Haushaltsrede im vollen Wortlaut
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Abel, sehr geehrter Herr Bürgermeister Verrengia, sehr geehrter Herr Baudezernent Wagner, verehrte Mitglieder des Gemeinderats, geschätzte Gäste, stellen Sie sich vor, unser städtischer Haushalt ist ein großes, jedes Jahr prächtig gedecktes Festmahl.
Der Tisch wird länger, die Speisekarte dicker und die Rechnungen höher. Man könnte meinen: Da kann ja niemand hungrig nach Hause gehen. Die Gäste nehmen Platz. Als Erster greift Herr Personal zum Besteck. Er ist ein fleißiger, verlässlicher Gast – aber er hat auch großen Appetit. Vorsorglich füllt er seinen Teller randvoll. Man weiß ja nie, was noch kommt.
Kaum hat er Platz gemacht, steht Frau Transfer auf. Sie schöpft nach dem Motto nicht kleckern, sondern klotzen – schließlich ist vieles gesetzlich geregelt, Nachschlag inklusive. Der Suppentopf leert sich merklich.
Dann kommen die Kinder: Pflichtaufgabe und Kür, Hand in Hand mit ihren guten Freundinnen Zins und Tilgung. Die vier sind laut, sie sind bestimmt – und sie wissen ganz genau, dass sie zuerst dran sind.
Diskussionen gibt es nicht; das gehört so. Der Tisch ist inzwischen gut gefüllt – nur leider nicht mehr der Topf. Ganz am Ende der langen Tafel sitzen Herr Gemeinderat und Frau Bürgerschaft. Neben ihnen ihr Kind Infrastruktur – ein Kind im Wachstum, mit ordentlichem Hunger.
Der Kellner kommt. Es gibt… eine Suppe. Und eine Gabel. „Guten Appetit“, sagt er freundlich.Während wir an diesem immer größer werdenden Festmahl sitzen, stellen wir fest: Das Volumen wächst jedes Jahr – aber die Spielräume für notwendige Investitionen werden kleiner.
Nicht, weil jemand schlecht kocht, sondern weil der größte Teil des Menüs bereits fest bestellt ist. Unsere Chefköche, Oberbürgermeister Dirk Abel und Ermilio Verrengia, haben die Lage erkannt und schreiben die Speisekarte neu. Das ist gut so.
Wir haben von der Verwaltung ein Spar- und Steuerpaket präsentiert bekommen, das uns in den nächsten Jahren 6 Millionen Euro einsparen soll. Wir unterstützen diese Maßnahmen.
Trotz des Willens zum Sparen, insbesondere im Personalbereich, hat die Verwaltungsspitze zu Recht erkannt, dass allein das Streichen oder Nicht besetzen von Stellen zu kurz gedacht ist.
Wir können und müssen mit der Digitalisierung schneller vorwärts kommen und unser Personal im Bereich der KI nachhaltig schulen und weiterbilden. Denn die KI hat das Potenzial, vieles zu erleichtern und zu beschleunigen – aber sie muss auch kontrolliert sein.
Ein entscheidendes Projekt neben der Digitalisierung für effizientes und somit kostensparendes Arbeiten ist die Zentralisierung der Verwaltung.
Wir müssen uns verabschieden von den vielen, zum Teil in die Jahre gekommenen Gebäuden. Hier bleibt sinnbildlich viel Arbeitszeit auf der Strecke.
Zudem sind viele der städtischen Verwaltungsgebäude energetisch in einem miserablen Zustand und größtenteils nicht barrierefrei. Eine der größten Aufgaben für 2026 wird es sein, eine passende Finanzierung zu finden, ohne weitere wichtige Infrastrukturprojekte in unserer Stadt und den Ortsteilen zu streichen.
Die Aufgabenliste ist lang und bekannt, was besonders in den Investitionslisten der Ortschaftsverwaltungen zur Haushaltsberatung deutlich wurde.Dringende Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen, Radwege und Sporthallen stehen an – um nur einige zu nennen.
Neben den Ausgaben stehen die Einnahmen auf der To-Do-Liste. Uns helfen die 20 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zum Teil, aber es ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.
Nachhaltige und dauerhafte Einnahmen werden wir durch die Parkraumbewirtschaftung erzielen, eine Maßnahme, die wir seit Jahren einfordern. Nach wie vor müssen wir unsere Parkhäuser im Millionenbereich sanieren, und da können wir jeden Euro gut gebrauchen.
Unsere Wirtschaft und das Gewerbe scheinen stabil zu sein, das zeigen uns die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und die eingeplanten Prognosen.
Bundesweit ist ein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen, auch wenn sich die Weltordnung und Bündnisse aktuell rasant verändern.
Das größte Gift für ein positives Wachstum sind Unsicherheiten und unklare Aussagen aus der Politik. Wenn Unternehmen glauben, dass Regeln ständig geändert werden, investieren sie weniger, selbst bei Förderungen. Vertrauen kann mehr bewirken als Subventionen.
Hervorheben möchte ich in diesem Haushalt den geplanten Neubau für Menschen in Not und den Neubau der Kita Stadtmitte. Nach der Fertigstellung der Kita Endingen bleiben wir dran, die Situation in der frühkindlichen Bildung weiter zu verbessern.
Die konstanten Investitionen in unsere Schulen, die Sanierung, Digitalisierung und verlässliche Grundschule begrüßen wir ausdrücklich. Die fortlaufende Umsetzung unserer Spielplatzkonzeption ist ein weiterer wichtiger Baustein für eine familienfreundliche Stadt.
Besonders erfreut sind wir über die Wiederaufnahme des barrierefreien Umbaus unseres ZOBs. Dazu hat sich der Gemeinderat, wenn auch mit knapper Mehrheit, entschieden.
Dies ist ein wichtiges Signal an viele Menschen mit körperlichen Einschränkungen und an die zahlreichen Nutzer unseres ÖPNVs.
Allerdings fordern wir hier dringend eine Evaluierung des vor Jahren eingeführten städtischen Fahrplans. Nach wie vor steht auf unserer Aufgabenliste – und das ist auch vielfach aus der Bevölkerung zu hören – der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum.
Die Entschuldigung und Resignation vor den hohen Baukosten bringen uns nicht weiter. Wir müssen versuchen, mithilfe von Fördergeldern, die es von Land Baden-Württemberg und der Bundesregierung gibt, sowie kommunalen und privaten Investitionen, eine Lösung zu finden.
Hierzu werden wir im laufenden Jahr eine Debatte anstoßen. Weiterhin steht die Fortschreibung der Wärmeplanung und weitere Maßnahmen zum Klimaschutz ganz oben auf unserer Prioritätenliste.
Unsere neue Klimamanagerin dürfte sich mittlerweile gut eingearbeitet haben und bald ihre Vorschläge im Gremium präsentieren. Auch wenn es so scheint, dass die Welt aus den Fugen gerät, dürfen wir nicht nachlassen, weiter an den Klimazielen zu arbeiten.
Zu Recht hat unser Gastredner beim Neujahrsempfang den Klimaschutz als wichtigste Aufgabe der Menschheit genannt.
Ich möchte an dieser Stelle mein Lieblingszitat des Physikers Albert Einstein einfügen:
„Die Welt wird nicht bedroht von den schlechten Menschen, sondern von denen, die das Schlechte zulassen.“
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir nicht zu den stillen Zuschauern gehören.
Gerade deshalb wiederhole ich an dieser Stelle aus meiner Haushaltsrede von 2023: **Klimaschutz ist nicht alles, aber ohne Klimaschutz ist alles nichts. **
Wir, die Fraktion von B’90/Die Grünen, werden dem Haushalt 2026 in seiner jetzigen Form zustimmen. Unser Blick ist nach vorne gerichtet und wir scheuen uns nicht vor mutigen Entscheidungen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.
Lassen Sie uns also gemeinsam an diesen Tisch setzen und anpacken, damit wir nicht nur heute, sondern auch in Zukunft gut gespeist und gesättigt nach Hause gehen können.
Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Balingen, den vielen ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt und unseren Bürger*innen, die sich bei vielen öffentlichen Beteiligungen einbringen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!