Seit vielen Jahren setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Modernisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Bund, im Land, aber auch im Zollernalbkreis und in der Stadt Balingen, ein.
Der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) in Balingen bietet seit längerer Zeit viele Missstände. Das größte Problem ist, dass er nicht barrierefrei ist. Fahrtanzeigen sind größtenteils nicht digital. Wartehäuschen und -dächer bieten nur unzureichend Schutz vor Witterung.
Es ist von hoher Priorität, den Balinger Busbahnhof zeitlich vor den geplanten Erweiterungsarbeiten, die am Zug-Hbf und an den Gleisanlagen (im Rahmen der Baumaßnahmen für die Regionalstadtbahn) erfolgen sollen, umzubauen und zu modernisieren.
Daher appellieren die Balinger Gemeinderats-Fraktion & der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Verwaltung:
Der Umbau des Balinger ZOB muss im Haushalt 2026 eingeplant bleiben!
Nachfolgend möchten wir im Detail auf die Hintergründe des Themas eingehen:
Bereits vorliegende Beschlüsse
Der Gemeinderat Balingen hat bereits zwei Beschlüsse getroffen: Der erste Beschluss, auch als Grundsatzbeschluss bekannt, wurde bereits im Oktober 2021 gefasst. Die detaillierte Begründung für die Dringlichkeit der Maßnahmen ist hier zu finden. Im November 2023 hat der Gemeinderat einstimmig den zweiten Beschluss zur Ausführung und Umsetzung gefasst, dessen Vorlage ebenfalls hier zu finden ist.
Die Verwaltung wurde beauftragt den Beschluss umzusetzen. Ein Antrag zur Förderung der Investition in Höhe von insgesamt 2,3 Millionen Euro wurde im Oktober 2022 beim Land eingereicht, es wurden Förderungen in Höhe von bis zu 1,1 Millionen Euro zugesagt. Eine entscheidende Frist steht bald an: Bis spätestens April 2026 muss die Stadt den weiteren Antrag einreichen und die Finanzierung der Umsetzung sicherstellen, andernfalls droht der Verlust der Fördermittel.
Im Investitionsplan für 2025 wurde der Umbau dann berücksichtigt, mit vorgesehenen Mitteln von 1,6 Millionen Euro bei den Ausgaben und 975.000 Euro bei den Einnahmen durch die Förderung. Doch nun, im Haushalt 2026, sind die Sanierung und der Umbau gänzlich verschwunden!
Begründung Modernisierung
Die Wichtigkeit der Umgestaltung des Balinger ZOB lässt sich durch folgende Punkte zusammenfassen:
- Gesetzliche Grundlagen
- Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verlangt vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV.
- Das ÖPNV-Gesetz Baden-Württemberg (ÖPNVG BW) verpflichtet zur Festlegung von Maßnahmen zur Umsetzung der Barrierefreiheit.
- Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) hat seit 2025 verschärfte Anforderungen definiert.
- Die Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO BW) regelt die baulichen Anforderungen an öffentlich zugängliche Anlagen, einschließlich ZOB.
- Aktuelle Situation
- Der Ist-Zustand des ZOB ist aktuell mangelhaft: Er ist nicht barrierefrei und verfügt über keine digitalen Anzeigen.
- Mit dem geplanten Ausbau regionaler Schnellbuslinien ist ein Anstieg des Busverkehrs zu erwarten.
- Wir möchten mehr Menschen motivieren, auf Bus, Bahn oder Rad umzusteigen. Eine veraltete und nicht barrierefreie Infrastruktur stellt hierbei ein Hindernis dar.
- Inhaltliche Enttäuschung
- Seit mehreren Jahren ist das Thema in Vorbereitung. Es ist bereits viel Aufwand in die Planung und Kalkulation eingeflossen. In Zeiten klammer Kassen darf ein solch großer Punkt nicht einfach „verschwinden“.
- Parallel dazu wird das Engagement der Balinger Jugendlichen gewürdigt, die sich um die Pflege und Reinigung des ZOB’s kümmern. Nun nehmen wir ihnen jedoch die Aussicht auf einen zeitnahen Umbau.
- Zum jetzigen Zeitpunkt bitten wir die Verwaltung, uns darüber zu informieren, mit welchen Mitteln wir den ZOB im Haushalt 2026 aufnehmen können, um die Förderung nicht zu verlieren und den Antrag rechtzeitig bis April einzureichen.
Wir möchten die Debatte zu diesem wichtigen Thema nicht vorwegnehmen und bitten die Fraktionen, das Projekt in ihren kommenden Haushaltsberatungen zu erörtern und uns ihre Meinungen hierzu mitzuteilen.
Herzliche Grüße
Erwin Feucht
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – GR Balingen
Kreisrat im Zollernalbkreis