Gestartet von: GermanZero e. V.
Gerichtet an: Die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bundestag
Beschreibung: Die Bundesregierung plant, drei Milliarden Euro umzuschichten – weg von Bahn, Nahverkehr und Brückensanierungen hin zum Neubau von Autobahnen. Damit würden Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil ihr eigenes Versprechen „Erhalt vor Neubau“ brechen. Eine Petition fordert nun den Bundestag auf, diesen Haushaltstrick bis zum 13. November 2025 zu stoppen.
Statt neuer Straßen braucht es Investitionen in bezahlbare Mobilität, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz – etwa in ein günstiges Deutschlandticket, E-Autos für alle Einkommensgruppen und eine starke Bahn. Denn der weitere Ausbau des Straßennetzes heizt das Klima an, zerstört Natur und gefährdet die Zukunft kommender Generationen.
Forderung: Keine neuen Autobahnen – Sondervermögen für Klimaschutz und nachhaltige Mobilität einsetzen!