Gestartet von: ThinkTank Migrationspolitik
Gerichtet an: Justizministerin Dr. Stefanie Hubig, Innenminister Alexander Dobrindt und die Bundestagsabgeordneten der SPD
Beschreibung:
Die Bundesregierung will künftig „sichere Herkunftsstaaten“ per Verordnung festlegen – ohne Bundestag und Bundesrat. Damit wird Art. 16a GG untergraben und ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Menschen aus diesen Staaten verlieren massiv an Rechten im Asylverfahren, während demokratische Kontrolle ausgehebelt wird. Rechtsexpert*innen warnen vor dieser verfassungswidrigen Umgehung des Parlaments. Die SPD muss den Entwurf stoppen, um Grundgesetz und Rechtsstaat zu schützen.