Gestartet von: Gerhard Schick (Vorstand Finanzwende e.V.)
Gerichtet an: Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD
Beschreibung:
Milliardärsfamilien in Deutschland können ihr Vermögen fast steuerfrei vererben, während Menschen mit geringeren Erbschaften zahlen müssen. Seit Jahrzehnten sichern sie sich durch Lobbyarbeit Sonderrechte bei der Erbschaftsteuer – trotz wiederholter Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die diese Ausnahmen als verfassungswidrig einstufen.
Diese Privilegien verschärfen die Ungleichheit, untergraben den sozialen Zusammenhalt und entziehen dem Staat Milliarden, die für öffentliche Aufgaben fehlen. Gefordert wird eine einfache, gerechte und verfassungskonforme Erbschaftsteuer, die große Vermögen – auch Unternehmensvermögen – endlich angemessen belastet. Ziel: gleiche Regeln für alle und eine Stärkung von Gerechtigkeit und Demokratie.