Protest zur geplanten Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung
23.06.2026 – 17 Uhr in Reutlingen
Weibermarkt
SOLIDARISCH FINANZIEREN. SICHER VERSORGEN. SOZIALSTAAT. VERTEIDIGEN.
- unsere Forderungen:
- Solidarische und armutsfeste Finanzierung von Gesundheit und Pflege
- Bedarfsgerechte und verbindliche Personalvorgaben im gesamten
- Gesundheitswesen
- Erhalt und Ausbau eines starken Sozialstaats, der Menschen schützt statt Profite
Die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung stehen unter Druck. Täglich kursieren Vorschläge, die Leistungen einzuschränken oder Versicherte einseitig mit höheren Kosten zu belasten. Große Unternehmen und sehr Vermögende entziehen sich hingegen der Verantwortung. Das muss sich ändern.
Statt Leistungskürzungen, höhere Zuzahlungen und
Beitragssteigerungen sind strukturelle Reformen nötig, die die Kranken- und Pflegeversicherung dauerhaft auf eine solide finanzielle Grundlage stellen.
Ob in der Altenpflege oder im Rettungsdienst, in Reha-Einrichtungen oder Psychiatrien, in den Krankenhäusern oder deren Servicegesellschaften – überall fehlt Personal, sind Kolleg* innen überlastet, leidet die Versorgung. Das ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis jahrzehntelanger falscher Politik, die Gesundheitsbeschäftigte nicht als Ressource für eine gute Versorgung sieht, sondern als Kostenfaktor. Die Abwärtsspirale aus zu wenig Personal, schlechten Arbeitsbedingungen und Berufsflucht muss endlich unterbrochen werden.
Deshalb machen wir uns stark für verbindliche, bedarfsgerechte und sanktionsbewehrte Personalvorgaben in allen Bereichen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) behauptet: »Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten«, und meint damit unseren Sozialstaat. Das Gegenteil ist richtig. Kürzungen in der sozialen Sicherung können wir uns nicht leisten. Sonst driftet unsere Gesellschaft weiter auseinander. Sonst verschlechtern sich die Lebensbedingungen für viele Menschen, werden die Grundlagen der Demokratie untergraben. Die Alternative liegt auf der Hand: Sehr hohe Einkommen und große Vermögen müssen angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden. Über ein gerechtes Steuersystem, über die solidarische Einbeziehung aller in die Sozialversicherungen.
